» Hartz IV kann keine Antwort sein «

zivil: Es war nach der angekündigten Dienstzeitverkürzung auf sechs Monate vom „Dolchstoß“ gegen den Zivildienst in der Presse zu lesen: Ist der Zivildienst bald am Ende?
Dr. Kreuter: Ganz sicher nicht! Die Frage stellt sich so überhaupt nicht. Auch in der jetzigen Koalitionsvereinbarung wird ja ohne jede Einschränkung an der Wehrpflicht festgehalten. Solange es die Wehrpflicht gibt, wird es mit größter Wahrscheinlichkeit junge Männer geben, die aus Gewissengründen den Dienst an der Waffe ablehnen – und für die muss es einen Zivildienst geben. Es geht also nicht um die Existenz des Zivildienstes, sondern allein um die Qualität: Was werden die jungen Männer tun, wo werden sie eine sinnvolle Einsatzstelle finden?

zivil: Die Qualität zu verbessern, dieses Ziel stand ja schon hinter dem Vorhaben, den Zivildienst zum Lerndienst auszubauen. Ist bei nur sechs Monaten in Richtung Lerndienst überhaupt noch etwas umzusetzen?
Dr. Kreuter: Ich bin fest davon überzeugt, dass ein junger Mensch auch in sechs Monaten einen interessanten Einblick in einen Teil der sozialen Wirklichkeit unseres Landes gewinnen kann, den er sonst nicht gehabt hätte, und eine Menge Erfahrungen mitnimmt – das ist es ja, was mit Lerndienst gemeint ist. Natürlich ist es jetzt eine Herausforderung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das künftig auch gut möglich sein wird.

„Der Staat muss eine Antwort geben“

zivil: Wird es bei der kurzen Dienstzeit noch Seminare zur Reflexion der Arbeit geben können? Wird es noch Seminare zur politischen Bildung geben?
Dr. Kreuter: Natürlich. Warum nicht?

zivil: Weil die Dienststellen ihre Zivis nicht weglassen. Weil sie sagen: sechs Monate sind kurz genug. Urlaub ist schon Abwesenheit genug.
Dr. Kreuter: Vermutlich wird es im anstehenden Gesetzgebungsverfahren Diskussionen auch zu dieser Frage geben, aber ich gehe davon aus, dass auch künftig Zivildienstleistende zum Beispiel an Seminaren zur politischen Bildung teilnehmen werden. Ich glaube nicht, dass es viele Dienststellen gibt, die sagen: „Die Verkürzung von neun auf sechs Monate ist kein Problem, aber eine Woche Lehrgang ist nicht drin.“

zivil: Fest steht, dass die jungen Männer künftig eine Menge Zeit totschlagen müssen: Wenn jemand nach dem Abitur im Juli seinen Dienst beginnt, dann ist er im Dezember fertig. Das Wintersemester beginnt dann aber erst im kommenden Jahr im Oktober. Was macht er solange?
Dr. Kreuter: Das ist eine ganz wichtige Frage. Es liegt mir besonders am Herzen, die Sicht der jungen Männer zu Gehör zu bringen. Dass viele Einrichtungen und Verbände sich jetzt lautstark zu Wort melden, das ist völlig okay, aber mir geht es mehr noch um die Zivildienstleistenden. Für diese Situation muss nach meiner Überzeugung der Staat eine Antwort geben. Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass diese Antwort heißt: Hartz IV. Genau deshalb diskutieren wir ja auch die Idee einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes.

zivil: Für diese Idee hatten Sie ja schon zuvor geworben – werden Sie jetzt in diese Richtung verstärkt politisch aktiv werden?
Dr. Kreuter: Eine solche freiwillige Verlängerung ist vor zwei Jahren unter ganz anderen Umständen und Rahmenbedingungen diskutiert worden. Damals ging es darum, dem Zivildienst gleichsam noch ein „Sahnehäubchen“ aufzusetzen. Jetzt haben wir eine ganz andere Situation, jetzt geht es um die Frage, wie man darauf reagiert, wenn ein Teil der jungen Männer regelmäßig mehrere Monate zu überbrücken hat. Das Problem und die übrigen Herausforderungen für den Zivildienst sind aber politisch erkannt worden und ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag gute Lösungen finden wird.
Ganz unabhängig davon: Der Hintergrund des Vorschlags der freiwilligen Verlängerung – den praktisch alle Zivildienstleistenden, mit denen ich in den letzten Monaten diskutiert habe, aber auch eine Reihe der Wohlfahrtsverbände selber formulieren – ist die Tatsache, dass Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr schon lange die Möglichkeit haben, auf Wunsch zu verlängern. Allerdings ist das Angebot einer freiwilligen Verlängerung politisch umstritten.

zivil: Wobei die Bundeswehrsoldaten, die freiwillig verlängern, erheblich besser bezahlt werden. Wäre das im Zivildienst überhaupt denkbar?
Dr. Kreuter: Wenn es für eine solche freiwillige Verlängerung überhaupt eine Mehrheit im Bundestag gibt – was heute noch niemand weiß – dann müssen die Einzelheiten sicher noch diskutiert werden. Wie immer im Verhältnis zwischen Wehr- und Zivildienst wird man sachlich prüfen müssen, wo es Parallelen, wo es aber auch Unterschiede gibt. Ich bin der Meinung, dass der Gesetzgeber auch hier die Freiheit hat, die Dinge so zu regeln, wie er es für sachgerecht hält, und da die Verlängerung völlig freiwillig wäre, bin ich auch zuversichtlich, was die übrigen Rahmenbedingungen angeht. Dann könnte nämlich jeder Zivi frei entscheiden, ob die Bedingungen für ihn attraktiv sind oder nicht.

„Jugendfreiwilligendienste ausbauen“

zivil: Wenn der Zivildienst verkürzt wird um ein Drittel, dann werden entsprechend staatliche Mittel frei. Was passiert mit dem freiwerdenden Geld?
Dr. Kreuter: Auch das wird gerade sehr intensiv geprüft und diskutiert. Es geht darum, die Qualität des Zivildienstes zu sichern, ein Anschlussangebot zu prüfen und – ganz unabhängig von der Verkürzung des Zivildienstes – Jugendfreiwilligendienste auszubauen. Das sind Projekte mit großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Die Zeit, die ein junger Mensch der Gesellschaft durch soziales Engagement schenkt, ist nicht hoch genug zu bewerten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es da am Ende gute Regelungen geben wird…

zivil: …und das Geld nicht irgendwo anders versickert?
Dr. Kreuter: Keine Sorge! Angesichts der Notwendigkeit, das Defizit des Bundeshaushaltes zu senken, wird das Thema „Geld“ in den nächsten Jahren so viel Aufmerksamkeit erfahren, dass hier sicher nichts „versickert“, sondern sehr genau Rechenschaft abzulegen sein wird.

Anmerkung der Redaktion:Zum Zeitpunkt des Interviews (Mitte März) lag der Gesetzentwurf zur Wehr- und Zivildienstverkürzung noch nicht vor.