- „Entwicklungshilfe zur Abstützung der militärischen Strategie“ – Entwicklungsminister Niebel, mit Bundeswehr-Mütze, bei einem Besuch im Kongo
- „Über den Rand des wohl gefüllten eigenen Tellers hinausschauen“ – „weltwärts“-Freiwillige in einem Kinderheim in Indien
»CIMIC ist der Totengräber des humanitären Völkerrechts«
Die Direktorin des Hilfswerks »Brot für die Welt«, Cornelia Füllkrug-Weitzel, kritisiert die Tendenz zur Militarisierung der humanitären Hilfe und das Untergraben der Unabhängigkeit der Entwicklungshilfe
zivil: Frau Füllkrug Weitzel, viele junge Menschen interessieren sich für Freiwillige Auslandsdienste in Entwicklungsländern. Wie beurteilen Sie als Direktorin von „Brot für die Welt“ diesen Trend?
Füllkrug-Weitzel: Ich werte das als gesunden Ausdruck der Globalisierung: Immer mehr junge Menschen begreifen, dass es ihren Lebensentwürfen und Berufschancen dient, wenn sie über den Tellerrand blicken und sich mit der Realität einer großen Unterschiedlichkeit der kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dieser Erde vertraut machen. Was früher der Schritt der Dorfjugend in die Stadt war, ist heute der Schritt aus der nationalen Provinz in die Welt. Auch wenn die steigende Jugendarbeitslosigkeit ein sachfremder Grund sein sollte, so ist dennoch sehr positiv zu bewerten, dass mehr Jugendliche auf diese Weise den Weg zu einer Erweiterung ihres Horizontes finden.
zivil: Die Gefahr, dass so etwas wie „Armuts-tourismus“ entsteht, sehen Sie also nicht?
Füllkrug-Weitzel: Vielleicht ist es bei dem ein oder der anderen eine Einstiegsmotivation. Die damit eventuell verbundene Haltung zu überwinden und die jungen Leute von Betrachtern zu Engagierten zu machen, ist Sache einer guten Vorbereitung und Begleitung vor Ort.
zivil: Wer profitiert mehr von diesen Einsätzen? Haben die Armen etwas von den Freiwilligen – oder liegt der Gewinn eher auf Seiten unserer junger Menschen, die so in der Welt herum kommen und soziale Kompetenz erwerben?
Füllkrug-Weitzel: Ich glaube, dass das Freiwilligenjahr zunächst eindeutig mehr ein pädagogisches Programm, als ein Armutsbekämpfungsprogramm ist: ein Dienst der Armen an unserer Jugend. Wenn dann aber „die Rechnung aufgeht“ und die Rückkehrerinnen und Rückkehrer sich für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Menschenwürde in unserer Gesellschaft engagieren – politisch und als Konsumenten – dann kann es auf die Spanne ihres Lebens gesehen zu einer Unterstützung für die Armen werden. Das hängt an einer guten Rückkehrerarbeit. Es ist – neben den üblichen Auswertungs-Seminaren – sinnvoll und notwendig, den Jugendlichen nach der Rückkehr Möglichkeiten des Engagements aufzuzeigen, beziehungsweise selbst zu bieten. Damit es zum Win-win-Game für Jugendliche und Arme wird, darf das Programm nicht mit dem Tag der Rückkehr enden!
zivil: In der öffentlichen Wahrnehmung gilt nach wie vor: im Vergleich zu militärischen Auslandseinsätzen haben die Einsätze der Entwicklungshelfer wenig Medienecho – wie beurteilen Sie das?
Füllkrug-Weitzel: Das war eine von Anfang an unrealistische Erwartung der früheren Entwicklungsministerin an das Programm „weltwärts“: Bilder in den Fernsehnachrichten von „den anderen Truppen“. Unrealistisch jedenfalls, sofern es die bundesweite Medienlandschaft betrifft. Die jungen Leute haben allerdings sehr gute Chancen, in der lokalen Presse Furore mit ihrem Auslandsengagement zu machen – diese Gelegenheit sollten sie zugunsten der Menschen in ihrem Gastland nutzen!
zivil: Müsste nicht generell viel mehr über die gelungenen zivilen Projekte – zum Beispiel in Afghanistan – berichtet werden? Oder wollen die Menschen das nicht wissen?
Füllkrug-Weitzel: „Brot für die Welt“ arbeitet an einer solchen positiven Berichterstattung – unter anderem gemeinsam mit den anderen vier Mitgliedern des Bündnisses „Entwicklung hilft“. Aber langfristige Entwicklungserfolge haben keinen Sensationswert, der Einschaltquoten oder Auflagezahlen in die Höhe treibt – und damit keinen Marktwert. Der aber zählt in der heutigen Medienlandschaft mehr als alles andere!
„Entwicklungshilfe zur Abstützung der militärischen Strategie“
zivil: Minister Niebel will die Unterstützung der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr koppeln – was könnte das konkret heißen?
Füllkrug-Weitzel: Es sollen nur solche Nichtregierungsorganisationen noch Mittel vom Entwicklungsministerium bekommen, die so arbeiten, dass sie mithelfen, das Renommee des internationalen Militäreinsatzes zu verbessern. Speziell der Bundeswehr soll so zu Informatio-nen aus der Bevölkerung und zu Vertrauen bei den Menschen verholfen werden. „Winning the hearts and minds of the people“ ist eine in den 70er Jahren von den USA systematisierte militärische Soft-Strategie. In der Konsequenz geht es darum: Entwicklungshilfe zur Abstützung der militärischen Strategie – nicht als eigenständiges Instrument für nachhaltige Entwicklung, die auch den Frieden stabilisiert.
zivil: Gab es da bezüglich der „Brot für die Welt“-Partner schon konkrete Anfragen beziehungsweise Vorgaben?
Füllkrug-Weitzel: Nein, da wir kein Geld vom BMZ beantragen, sondern uns nur aus Spendenmitteln finanzieren.
zivil: Wie beurteilen die Entwicklungshelfer vor Ort solche Entwicklungen?
Füllkrug-Weitzel: Solche Vorgaben gefährden massiv die Sicherheit des Personals von Hilfsorganisationen, da sie damit zur Partei in einer militärischen Auseinandersetzung deklariert werden und so in den Verdacht geraten, als solche auch indirekt genutzt zu werden – etwa zur Informationsbeschaffung. Entwicklungshelfer können ihre Sicherheit aber allein aus dem Vertrauen der Bevölkerung und nicht aus bewaffneter Begleitung ziehen. Noch problematischer an dieser Entwicklung erscheint mir aber, dass durch solche Vorgaben vollständig die Entwicklungsprioritäten der betroffenen Bevölkerung ignoriert werden: Nicht die Bevölkerung entscheidet, was sie zur Verbesserung ihrer Lage am dringendsten braucht und wo, nicht ihr Hilfebedarf ist ausschlaggebend für die Tätigkeit in einer Region, sondern die Strategie der militärischen Bündnispartner. Die Menschen in relevantem Umfang ihre Projekte selbst planen und durchführen zu lassen – davon kann somit auch nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Das steht im Gegensatz zu Aussagen des Ministers, dass es an der Zeit sei, endlich die Selbstverantwortung und das Selbsthilfepotential der Entwicklungsländer zu stärken. Abgesehen davon, dass das nicht seine Erfindung, sondern seit Jahrzehnten das Leitkonzept ist, findet das Gegenteil hier statt: Der Einsatz von Entwicklungshilfegeldern soll unseren eigenen nationalen Prioritäten folgen.
- „Die Menschen ihre Projekte selbst planen und durchführen lassen“ – Der behinderte Richman Sinyoro aus Simbabwe wurde durch einen Mikrokredit von „Brot für die Welt“ gefördert. Mit dem Geld, etwa 80 Euro, gründete er einen Telefonladen. Heute ist er Arbeitgeber für drei
zivil: Die Vereinten Nationen haben vor der Militarisierung der humanitären Hilfe gewarnt – gibt es einen internationalen Trend in diese Richtung?
Füllkrug-Weitzel: Diesen Trend können wir – international wie national – spätestens seit den Konflikten der neunziger Jahre verfolgen. Der Irak-Krieg mit den Versuchen der US-Armee, die humanitäre Hilfe zu steuern und zu kontrollieren; im Gaza-Streifen die Instrumentalisierung der humanitären Hilfe sowohl durch Hamas als auch durch israelisches Militär, das sind zwei Beispiele von vielen. CIMIC (Civil-Military Cooperation) heißt ein militärisches Konzept, das mittlerweile zu einem wesentlichen Element der Strategie der Bundeswehr, der EU und der NATO geworden ist. Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist dabei Bestandteil der militärischen Operationsführung und bedeutet die strukturelle Einbindung zivilgesellschaftlicher – lokaler wie internationaler – Kräfte dort, wo rein militärische Mittel dauerhaft nicht zur erfolgreichen Kriegsführung und nachfolgenden Befriedung einer Region ausreichen. Humanitäre Hilfe dient so der Zielerreichung der kriegführenden Nationen oder Gruppen.
Damit wird sie zum glatten Gegenteil dessen, wozu sie gedacht ist und auch dessen, was das humanitäre Völkerrecht vorsieht: bedarfsorientierte Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung – unabhängig von deren politischer Orientierung, nationaler, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit.
Diese Unabhängigkeit ist die Basis für die Akzeptanz der Hilfe durch alle Kriegsparteien. Sie ist auch die Basis für die Sicherheit der humanitären Helfer, sie ist das Herzstück der internationalen Codes of Conduct der humanitären Hilfe. Diese Unabhängigkeit wird durch CIMIC nachhaltig untergraben. CIMIC ist der Totengräber des humanitären Völkerrechts.
„Politik und Medien hängen der Ent-wicklungshilfe ein Negativimage an“
zivil: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich? Von wem könnten wir Deutschen lernen?
Füllkrug-Weitzel: Als Deutsche sollten wir fragen: Was können wir aus unserer eigenen Erfahrung für die Entwicklungshilfe lernen? Der Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wäre nicht gelungen, ohne a), die gigantischen Eigenanstrengungen, ohne b), den noch gigantischeren Marshallplan, also massive Finanzhilfe von außen, ohne c), die Londoner Schuldenkonferenz, das heißt einen umfangreichen Schuldenerlass für Deutschland und ohne d), faire Handelschancen.
Das alles zusammen ist notwendig. Der neo-liberale Geist, der sich in europäischen Entwicklungsministerien gerade ausbreitet, will uns glauben machen, es käme nur auf das erste an: fordern, statt fördern! So wäre auch aus uns fleißigen Deutschen nichts geworden.
zivil: Seit Sie Direktorin von „Brot für die Welt“ sind: was hat Ihnen am meisten zu schaffen gemacht?
Füllkrug-Weitzel: Das Negativimage, das der Entwicklungshilfe seit dem Ende des Kalten Krieges von Politik und Medien angehängt wird. Wenig ist von den positiven Wirkungen für Millionen Menschen die Rede, die mit Entwicklungshilfemitteln ihr Leben selbst in die Hand nehmen konnten. Wenig wird von der Stärkung von Zivilgesellschaften berichtet, von Versöhnungsprozessen und friedlicher Konfliktbewältigung, sehr viel aber von Korruption, von Verschwendung von Mitteln und neuerdings – abwertend – vom Weltsozialamt. Mit dem Ergebnis, dass auch die Ursachen für Armut, unsere Beteiligung daran und effektive Armutsbekämpfungsstrategien kaum mehr interessieren.
Medien finden an der Entwicklungshilfe besonders die Verwaltungskosten und vereinzelte skandalträchtige Verfehlungen von Entwicklungshelfern oder Hilfsorganisationen interessant. Und sie fördern damit eine dramatische Entwicklungshilfeverdrossenheit. Als Ausweg wird die sogenannte schnelle effektive Hilfe angeboten: humanitäre Hilfe, das heißt kurzfristige Speisung, statt mittel- und langfristige Stärkung armer Länder und Menschen. Empfohlen wird die Direkthilfe von Mensch zu Mensch – mit anderen Worten: genau das, was Menschen gefährdet, abhängig, unselbständig und korruptionsanfällig zu werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte aus Strategien, die wirklich helfen, werden in den Wind geschlagen!
zivil: Was macht Ihnen Mut für Ihre Arbeit?
Füllkrug-Weitzel: Erstens, dass es unter der jetzigen Generation von Schülern und Studenten viele gibt, die die Gerechtigkeitsfrage umtreibt und viele, die über den Rand des wohlgefüllten eigenen Tellers hinausschauen möchten! Und zweitens, dass es vielerorts – und jedenfalls ganz bestimmt in den Kirchen und Gemeinden – noch einen Qualitätsbegriff von Entwicklungshilfe gibt, der sich daran ausrichtet, die Armen bei der Bedarfsbestimmung und bei der Umsetzung selbst in den Mittelpunkt zu stellen und strukturelle Armutsursachen zu bekämpfen.
Damit sind sie immun gegen Versuche, die Aufgabe der Armutsbekämpfung in die rein karitative Ecke abzuschieben – und damit in den primären Zuständigkeitsbereich der Kirchen, während sich Regierungen in ihrer Entwicklungshilfe dann auf die Verfolgung der eigenen Interessen von Wirtschaft, Militär, Außenpolitik etc. konzentrieren können.
Die Fragen stellte Werner Schulz